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 CDU-NET
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Neuigkeiten 07.02.2012
Bauer: Zwischenlager darf kein Endlager werden Erschreckende Bilanz des Castor-Einsatzes Wie die Hessische Landesregierung dem Landtagsabgeordneten Alexander Bauer (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, waren während des Castor-Transports im vergangenen November 840 Hessische Polizeibeamte in Hessen und 514 in Niedersachsen im Einsatz. Die zum Einsatz gekommenen Frauen und Männern der hessischen Polizei hatten dabei vier Verletzte zu beklagen, davon zwei durch unmittelbare Gewalt.
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03.02.2012
Alexander Bauer: „Spitzenleistung bei der Aufklärung von Straftaten und beim Rückgang der Kriminalität“ - „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland“ Kriminalitätsstatistik „Die Höchstleistungen bei der Aufklärung und der erneute Rückgang der Straftaten sind das Ergebnis einer langfristigen klugen Sicherheitspolitik. Zum wiederholten Male erreicht die Aufklärungsquote der hessischen Polizei mit 58,5 Prozent einen Spitzenwert. Im Vergleich zum bereits hervorragenden Wert des Vorjahres bedeutet dies wieder eine Steigerung. Dies ist ein hervorragender Leistungs- und Qualitätsbeweis für die Arbeit der Hessischen Polizei und ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten.
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31.01.2012
Bauer: „Asyl ist ein Grundrecht aber keine Frage der Integration“ - „Zuwanderung muss gesteuert werden“ Asylsituation in Hessen „Deutschland gewährt Verfolgten durch das Asylverfahren Schutz. Auch Hessen kommt hier seiner humanitären Verpflichtung nach. Eine Aufnahme von Flüchtlingen darf aber zunächst nicht im Kontext von Zuwanderung diskutiert werden. Zuwanderung setzt eine sozialpolitische, auch am Arbeitsmarkt ausgerichtete Steuerung voraus“, fasste der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen, Alexander Bauer, nach der Anhörung der Enquete-Kommission zusammen. In einer öffentlichen Sitzung in Wiesbaden über die Asylsituation in Hessen wurde heute im Rahmen eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen diskutiert. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bewerteten in ihrer Stellungnahme die soziale Situation von Asylbewerbern in Hessen als gut.
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26.01.2012
Bauer: „Neues Spielhallengesetz wird Fehlentwicklungen beim Glücksspiel entgegenwirken“ - Neue Bestimmungen für Zugangsregelungen, Minderjährigenschutz, Suchtprävention und Sanktionsmöglichkeiten bringen mehr Sicherheit „Die Gefahren des Glückspiels haben sich in den vergangenen Jahren erhöht und die rasante Ausbreitung von Spielhallen ist vielen Bürgerinnen und Bürgern unangenehm aufgefallen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung, den Innenminister Rhein heute in Wiesbaden vorgestellt hat, wird erstmalig in einem Flächenland Fehlentwicklungen bei der Ausbreitung und beim Betrieb des Glücksspiels entgegen wirken. So regelt der Gesetzentwurf einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen von 300 Metern, macht baulichen Vorgaben, die verhindern, dass mehrere Spielhallen miteinander verbunden werden und verbietet das Anbringen aufdringlicher Werbung.
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25.01.2012
Bauer: Energiekonzept ist ein Meilenstein für die Energiewende in Hessen „Das Konzept ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft.
Hier wird der Weg beschrieben, wie die guten und richtigen Empfehlungen des Energiegipfels umgesetzt werden. Die Landesregierung zeigt mit diesem Konzept, dass sie die entschlossen ist, die Energiewende mit Konsequenz und Augenmaß voranzubringen“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) anlässlich der Vorstellung des Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels. Das Papier zeuge von Fachkenntnis, wirtschaftlichem Sachverstand, Augenmaß, aber auch von großer Kreativität und Entschlossenheit in der Umsetzung. Mit einer Vielzahl ineinandergreifender Einzelmaßnahmen werde in Hessen an allen Bereichen der Energieversorgung gearbeitet.
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20.01.2012
Bauer trifft Burelbach Antrittsbesuch bei Heppenheims neuem Bürgermeister Vergangene Woche absolvierte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) seinen Antrittsbesuch bei Heppenheims neu gewähltem Bürgermeister Rainer Burelbach. Dabei kamen auch schon die ersten Anliegen der Kreisstadt zur Sprache. So will der Bürgermeister in Kooperation mit dem Bundes- und Landesverkehrsministerium den Wunsch nach einem zweiten Autobahnanschluss im Süden von Heppenheim weiter voranbringen.
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20.01.2012
Kommunaler Schutzschirm Alexander Bauer und Peter Stephan: „Bundesweit einmalige Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen“
„Mit dem kommunalen Schutzschirm stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung. Das ist ein tatkräftiger Beitrag der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Zukunftssicherung der Kommunen und deutschlandweit einmalig“, begrüßten die Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan (beide CDU), die Einigung der Hessischen Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung eines Kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
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20.01.2012
Bauer: Die Konjunkturprogamme waren ein Erfolg – 4,5 Mio. Euro in Bürstadt investiert „Die im Zuge der Finanzkrise vor drei Jahren beschlossenen Konjunkturprogramme des Landes Hessen und des Bundes laufen nun aus.
In den kommenden Monaten werden die letzten Baumaßnahmen beendet werden. Im Rückblick waren diese Hilfen ein großer Erfolg für die Region. Alleine Bürstadt konnte mit rund 2,3 Mio. Euro aus Landes- und gut 1,4 Mio. Euro aus Bundesmitteln wichtige Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 4,5 Mio. Euro realisieren“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).
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19.01.2012
Land fördert Wohneigentum für Familien 2012 werden erneut rund 50 Millionen Euro bereitgestellt
Mit Hilfe des Landes konnten im vergangenen Jahr annähernd 700 Familien den Traum vom eigenen Haus verwirklichen. So wurden 2011 knapp 60 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen für den Bau oder Kauf eines Eigenheimes von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank, dem Förderinstitut des Landes, bewilligt worden, informiert Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) über die aktuelle Bilanz aus dem Wirtschaftsministerium.
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12.01.2012
Integrationspolitische Eckpunkte Alexander Bauer: „Integration ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe“ -„Sprache ist der Schlüssel zur Integration“
„Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, kann erfolgreiche Integration gelingen. Die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in das gesellschaftliche Leben ist eine große Herausforderung, sie bietet gleichzeitig aber auch viele Chancen. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen und dazu verpflichtet, die richtigen Weichen zu stellen“, sagten der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen, Alexander Bauer, bei der Vorstellung der integrationspolitischen Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion.
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