Regierungsprogramm der CDU Hessen:
Mutig. Modern. Menschlich.

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Die vertraut die CDU auf die Kraft und die Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die individuelle Bildung, die Entwicklung der Flughäfen, der notwendige Straßenbau, ein gesunder Energiemix und moderne Forschung können nur mit uns weiter erfolgreich fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Solide Finanzpolitik. Aus Verantwortung für künftige Generationen.

Wir haben in den beiden letzten Legislaturperioden den Beweis erbracht, dass wir in der Lage sind, die Prioritäten richtig zu setzen. Mit der Operation Sichere Zukunft hat die CDU u.a. bis heute die Personalkosten um 2,4 Milliarden Euro gesenkt. Das bedeutet, wir sparen jährlich 600 Millionen Euro ein.

Wir sparen konsequent und investieren sinnvoll. Das ist nicht immer bequem, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Wir versprechen nichts, was wir nicht bezahlen können, damit nicht künftige Generationen von der Last heutiger Entscheidungen erdrückt werden.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze

Hessens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften das höchste Pro- Kopf-Einkommen aller deutschen Flächenländer. Jeder Erwerbstätige trägt hier mit 67.000 Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei. Hessen schafft darüber hinaus zusätzliche 130.000 Arbeitsplätze für Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern. Wir wissen, dass eine gute Verkehrsanbindung entscheidend ist für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für den Erhalt und die Neuentstehung von Arbeitsplätzen in der Region.

Es gibt auch im Kreis Bergstraße eine ganze Reihe notwendiger Ortsumgehungen, die in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden müssen. Während die Mittel für den Landesstraßenbau 1998 unter Rot-Grün bei nur 28 Millionen Euro lagen, hat die CDU diese auf 85 Millionen Euro in diesem Jahr angehoben - und wird sie in der nächsten Legislaturperiode auf 100 Millionen Euro steigern.

Für einen starken Staat: Freiheit in Sicherheit

Hessen hat mit über 55 Prozent im Jahr 2006 einen historischen Höchststand bei der Aufklärungsquote erreicht. Gleichzeitig ist unter anderem die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 1999 nahezu halbiert worden und die so genannte Straßenkriminalität ist gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zurückgegangen.

Die CDU will mit einer bestausgestatteten Polizei den Weg zum Sicherheitsland Nummer 1 in Deutschland erfolgreich fortsetzen. Sicherheit als herausragendes Bürgerrecht genießt für uns herausragende Priorität. Deshalb werden wir die Zahl der neuen Polizeianwärter ab dem Jahr 2008 auf jährlich 500 erhöhen.

Jedem seine Schule - Bildung sichert Chancen

Mit 3.500 zusätzlichen Lehrern und 2.100 zusätzlichen Referendaren hat die CDU-Landesregierung dem von Rot-Grün verursachten Unterrichtsausfall von wöchentlich über 100.000 Unterrichtsstunden ein Ende gesetzt. Seit diesem Schuljahr wird auch der kurzfristige Unterrichtsausfall weitestgehend aufgefangen. Wir werden noch stärker in Bildung investieren und im Verlaufe der Legislaturperiode aufwachsend 2.500 zusätzliche Stellen im Bereich der Schulen schaffen. Wir stehen für das gegliederte Schulwesen ein und stärken die Schulvielfalt. Nur so können unsere Kinder gemäß ihren Begabungen und individuellen Talenten gefördert werden. Eine „Zwangseinheitsschule“ lehnt die CDU ab.

Nach der Beendigung des Unterrichtsnotstandes und der Einführung von einheitlichen Schulabschlüssen und vergleichenden Tests in der abgelaufenen Wahlperiode wird die Arbeit der kommenden Jahre im Zeichen der zunehmenden Eigenverantwortung der Schulen und freiwilligen ganztägigen Schulangeboten stehen. Zusätzlich wird die Hauptschule ein völlig neues Profil als praxisorientierte Schulform bekommen, mit der die Schulabbrecherrate weiter gesenkt wird.

Familienpolitik - ein Bekenntnis zur Zukunft

Die CDU will als werteorientierte, moderne Familienpartei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, damit aus dem Kinderwunsch der jungen Leute auch wieder Kinderwirklichkeit wird. Ziel ist es, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis 2010 auf mindestens 20 Prozent und bis 2013 auf mindestens 35 Prozent ausgebaut zu haben. Dabei bleibt es das Ziel, Hessen zum Land der Tagesmütter zu machen. Zudem sollen die Eltern schrittweise weiter von den Kindergartengebühren befreit werden, nachdem Hessen als eines der ersten Bundesländer mit dem BAMBINI-Programm dafür gesorgt hat, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden kann.

Energiepolitik - Klimafreundlich. Wirtschaftlich. Sicher.

Die CDU Hessen tritt für einen ausgewogenen Energiemix unter Einbindung erneuerbarer Energien, aber auch der Kernenergie ein. Dabei sind die entscheidenden Kriterien, dass Strom für die Verbraucher in Hessen günstig, umweltverträglich und sicher sein muss. Es bleibt das Ziel der CDU, dass Strom und Energie möglichst preiswert bleiben muss und den Bürgern nicht mit ideologischen Ansätzen Geld abgenommen wird. Unter diesen Voraussetzungen kann der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Erklärtes Ziel ist die Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen CO2.

Wer wie Rot-Grün in Hessen glaubt, gleichzeitig aus Kernenergie und Kohlekraft aussteigen zu können und damit auf 90 Prozent der hessischen Stromproduktion verzichten will, begeht einen schweren Fehler. Die CDU wird gerade bei den erneuerbaren Energien auch an die hessischen Bauern denken, deren Einkommen im nächsten Jahrzehnt bis zu 50 Prozent aus der Produktion nachwachsender Rohstoffe kommen soll.