Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu der Kritik der Linkspartei an der Auflösung der Seebrücke-Demonstration durch die Polizei am 05.04.2020 in Frankfurt am Main:

„Während die Linkspartei versucht, unter dem Deckmantel der Corona-Krise Stimmung gegen hessische Sicherheitsbehörden und die Landesregierung zu machen, leisten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten täglich unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit hervorragende Arbeit im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Bei unseren engagierten Schutzleuten und dem medizinischen Personal möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Die Linkspartei scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Wie sie selbst erkennt, sind in Zeiten einer bedrohlichen Pandemie die einschneidenden Maßnahmen im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung notwendig und werden auf Grundlage der sich teils stündlich ändernden Meinungen von Experten angepasst. Bei jeder Maßnahme – wie auch bei der Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei – sind die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte das Leitbild eines jeden staatlichen Handelns.

Bei der Entscheidung für die Auflösung einer Versammlung ist der rechtliche Spagat zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seiner Bevölkerung zu meistern. Dabei orientiert sich die Polizei streng am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und stellt sich niemals über Recht und Gesetz. Letzteres hat sie auch am vergangenen Sonntag nicht getan.

Das Handeln der Polizei zur Durchsetzungen der aktuellen Corona-Maßnahmen beruht auf den Corona-Verordnungen, die wiederum auf dem Infektionsschutzgesetz fußen. Die Mehrheit der Deutschen findet die verhängten Regeln zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung richtig. Laut einer aktuellen Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend befürworten 93 Prozent der Deutschen die getroffenen Maßnahmen. Die Vorwürfe der Linkspartei gegen die Polizei im Zusammenhang mit der Auflösung der Seebrücke-Demonstration sind deshalb haltlos und entbehren jeder faktischen Grundlage.

Die Linkspartei hat anscheinend auch den in den letzten Tagen öffentlich stattfindenden wichtigen und richtigen Meinungsaustausch über die Grundrechtskonformität von Corona-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verschlafen.“

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