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| Bauer trifft Burelbach Antrittsbesuch bei Heppenheims neuem Bürgermeister Vergangene Woche absolvierte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) seinen Antrittsbesuch bei Heppenheims neu gewähltem Bürgermeister Rainer Burelbach. Dabei kamen auch schon die ersten Anliegen der Kreisstadt zur Sprache. So will der Bürgermeister in Kooperation mit dem Bundes- und Landesverkehrsministerium den Wunsch nach einem zweiten Autobahnanschluss im Süden von Heppenheim weiter voranbringen. Dieser sei von überregionaler Bedeutung für die verkehrliche Anbindung des Odenwalds und Nordbadens. Zudem würde ein weiterer Zugang zur A 5 eine Entlastung des innerörtlichen Verkehrs und eine interessante Entwicklungsoption für die Kreisstadt westlich der Autobahn bringen. „Hier ist ein dickes Brett zu bohren und zunächst sind die richtigen Kontakte zu den Entscheidungsträgern zu knüpfen“, sagte Bauer seine Unterstützung zu.“
Aus Mitteln des kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen könnte Heppenheim um rund 17 Millionen Euro seinen Altschulden befreit werden. Für Burelbach und Bauer ist dieser „Schirm“ ein wichtiger Beitrag zur Entschuldung von Städten, Gemeinden und Landkreisen, der in diesem Jahr durch Gesetz beschlossen werden soll. Der „Schirm“ wird in Form eines Fonds bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank in Hessen aufgebaut. In diesem Fonds sollen nach einem anteiligen Schlüssel die Altschulden der berechtigten Kommunen einfließen. Die Tilgung wird das Land – dies ist bundesweit einmalig – allein ausschließlich aus originären Landesmitteln übernehmen. Darüber hinaus bietet das Land den Kommunen zeitweilig ein Zinsverbilligungsmodell an, um die Zinsbelastung schnell und effektiv zu reduzieren. Nach ausgewählten Kennzahlen (durchschnittliche Kassenkreditbestand der Jahre 2009/2010 und das ordentliche Haushaltsergebnis der Jahre 2005 bis 2009) sind 106 Kommunen antragsberechtigt. Neben Heppenheim könnten im Kreis Bergstraße auch Viernheim, Lautertal, Lindenfels, Grasellenbach und Hirschhornmit rund 45 Millionen Euro um 46 Prozent ihrer Schulden entlastet werden. Übereinstimmung herrschte bei den beiden Politikern, dass zum Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit auch eine eigene nachhaltige Konsolidierung erforderlich sei, um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten. „Eine hohe Verschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen reduzieren die Entwicklungschancen im Bereich der Optimierung der kommunalen Infrastruktur“, so Burelbach.
Auch das Kinderbetreuungsprogramm BAMBINI/KNIRPS der hessischen Landesregierung interessierte Burelbach, denn die Stadt hat aus Sicht des neuen Bürgermeisters den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. In Kooperation mit den kirchlichen Trägern sollen bestehende Einrichtungen bedarfsgerecht erweitert werden, um rund 70 Betreuungsplätte für Unter-Dreijährige zu schaffen. Bauer informierte ihn darüber, dass dieses Förderprogramm bis 2013 verlängert wird.
Auch bei der geplanten Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren konnte Bauer eine schrittweise Umsetzung ab dem Jahr 2012 in Aussicht stellen. Die Kommunen erhalten hier eine 30% Endgeräteförderung. Alle KatS-Fahrzeuge werden zu 100% aus Landeskosten umgerüstet. Hinzu kommt noch, dass das Land Hessen alle Betriebskosten für den Digitalfunk tragen wird. Abschließend dankte der Bürgermeister dem Landtagsabgeordneten für dessen Besuch. Bauer sagte Burelbach zu, auch in Zukunft die nötigen Brücken von der Kreisstadt in die Landeshauptstadt zu bauen.
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