Meine Aufgaben

In der 19. Legislaturperiode des Hessischen Landtags (2014-2019) vertrete ich als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen meines Wahlkreises. Für die CDU-Landtagsfraktion engagiere ich mich im Innenausschuss, im Rechtspolitischen Ausschuss, im Unterausschuss für Datenschutz und im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss. Seit September 2010 bin ich innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Wenn ich mich im Hessischen Landtag aufhalte, verbringe ich die meiste Zeit in Sitzungen: Die Fraktion tagt einmal wöchentlich, das dreitägige Plenum und die Ausschüsse ca. einmal pro Monat, ebenso die CDU-internen Arbeitskreise. Dazu kommen Absprachen mit dem Koalitionspartner. Neben den Sitzungen studiere ich Landtagsdrucksachen und Schriften aus Ministerien und Fachverbänden sowie Briefe von Bürgern, die sich mit Informationen oder Anliegen an "ihren Abgeordneten" wenden. Als innepolitischer Sprecher habe ich zahlreiche Gespräche mit Verbänden und anderen Interessenvertreter zu führen. Einmal im Monat findet eine kommunalpolitische Runde mit Landräten und Bürgermeistern statt.

Darüber hinaus leite ich den Landesfachausschuss Innenpolitik der CDU Hessen und bin Mitglied im Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands.

Das Plenum

Sitzungen und Debatten

Die Versammlung aller Mitglieder des Hessischen Landtags nennt sich Plenum (lateinisch für voll, ganz). Die reguläre Anzahl der hessischen Abgeordnetensitze beträgt 110.

Die Plenarsitzungen finden im Landtag im eigens dafür vorgesehenen Plenarsaal statt. Es werden ca. 10 Sitzungsrunden mit drei Plenartagen durchgeführt. Sie finden meist einmal im Monat statt, ausgenommen sind die Ferienzeiten. Die dafür vorgesehenen Tage sind der Dienstag, der Mittwoch und der Donnerstag.

Die Sitzungsleitung hat der Präsident des Hessischen Landtags. Unterstützt wird er von den Vizepräsidenten und den Schriftführern. Für die Plenarsitzungen wird eine umfangreiche Tagesordnung erstellt, auf der alle Punkte aufgelistet sind, die zwischen den Fraktionen besprochen werden sollen. Begonnen wird mit der Regierungsbefragung, der Fragestunde.

Danach folgen in der Regel wichtige Erklärungen oder Gesetzeslesungen. Dann werden Aussprachen zu den verschiedenen Initiativen der Fraktionen oder der Regierung durchgeführt und meist am Ende über Beschlussempfehlungen abgestimmt.

Zur aktuellen Debatte im Hessischen Landtag bitte hier klicken.

Die Ausschüsse

Die Arbeit der Ausschüsse

Der Hessische Landtag mit 110 Abgeordneten unterhält für seine Arbeit 16 Parlamentsausschüsse zur vertiefenden Beratung parlamentarischer Initiativen. Dabei haben die Ausschüsse zwischen 16 und 20 Mitglieder. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von ihrer Fraktion ernannt und sind thematische Fachleute, da es gilt, vielfältige und komplizierte Sachfragen zu lösen.

Sie verrichten ihre Sacharbeit im Sinne eines arbeitsteiligen Parlaments. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Ausschüsse entsprechen denen im Landtag. Hauptaufgabe der Ausschüsse ist es, die vom Parlament überwiesenen Vorlagen (Gesetzentwürfe, Haushaltsplan, Anträge) gründlich zu beraten. Die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich, damit die ungestörte und freie Sacharbeit der Abgeordneten ohne Druck auf ihre Meinungsbildung gewährleistet wird. Die vom Parlament überwiesenen Themen werden in gründlicher Beratung behandelt und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet. Falls erforderlich, können die Ausschüsse für spezielle Fragen zusätzliche Arbeitsgruppen einsetzen, Experten hinzuziehen, öffentliche Anhörungen abhalten oder sich auf Reisen von Problemlösungen an anderen Orten überzeugen.

Der Innenausschuss (INA) behandelt insbesondere Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste, des Datenschutzes, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Glückspielwesens, außerdem Grundsatzfragen des E-Governments, des Verfassungsschutzes, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Feiertagsrecht und den Sport. Zu den Angelegenheiten der Polizei gehören die polizeiliche Kriminalprävention und -repression, die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Der Rechtspolitische Ausschuss (RTA) befasst sich mit Angelegenheiten der hessischer Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizbehörden. Hierzu gehören auch Fragen der Juristenausbildung, der Organisation und Modernisierung des Rechtswesens, der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene, des Anwalts- und Notarwesens, des Schiedsamtswesens, der Ortsgerichte sowie des Gerichtsvollzugs

Das Hessische Datenschutzgesetz regelt die Überwachung und den Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Hessen für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Bereich unter dem Dach des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle wurde der ständige Unterausschuss Datenschutz (UDS) eingerichtet. Er behandelt unter anderem den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Der Hauptausschuss (HAA) ist der ständige Ausschuss gemäß der Landesverfassung. Er hat die Aufgabe, in einem Notfall oder wenn der Landtag nicht versammelt ist, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Er ist außerdem zuständig für Immunitätsfragen und Bundesratsangelegenheiten.

Innenpolitik und Sport

Polizei

Sicherheit ist eines der zentralen Themen der CDU-geführten Koalition in Hessen. Mit 13.746 Polizisten und Polizistinnen im Vollzugsdienst stand die hessische Polizei 2015 so gut da wie noch niemals zuvor. Anders als in anderen Bundesländern haben wir den Polizeivollzug ganz bewusst von notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ausgenommen. Im Jahr 2016 sind weitere Verbesserungen vorgesehen: 200 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamte, 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen und 100 neue Stellen für die Wachpolizei werden die Schlagkraft unserer Polizei weiter stärken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bringt der Haushalt 2016 für die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Weitere Stellenhebungen sind in den Folgejahren vorgesehen. Das ist Motivation für alle, die täglich herausragende Arbeit für die Sicherheit in Hessen leisten. Mit der Anhebung der Zulagen für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, einer neuen Zulage für die Operativen Einheiten der Polizei und insgesamt 15 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden setzen wir ein Zeichen.

Die hessische Polizei ist erstklassig ausgestattet. Nachdem die CDU im Jahr 1999 die Regierungsverantwortung übernommen hat, hat die Union vorhandene Missstände abgestellt, nachhaltig in Ausrüstung und Ausstattung investiert und in Hessen eine der modernsten Polizeien Deutschlands geschaffen. Zuletzt haben wir als erstes Bundesland sogenannte Body-Cams angeschafft. Diese Schulterkameras sind ein hervorragendes Instrument, um potentielle Täter vor Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abzuschrecken oder notfalls wenigstens leichter überführen zu können. Im Bund setzten wir uns für die Einführung eines neuen „Schutzparagraphen 112“ und damit für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen ebenso wie Angriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte härter bestraft werden können als bisher.

Auch 2016 investieren wir nachhaltig in die Polizei. 20 Millionen Euro können in den Fuhrpark investiert werden. Knapp eine Millionen Euro stehen für die Anschaffung sondergeschützter Transporter für Spezialeinheiten bereit. 15 Multifunktionsfahrzeuge, sogenannte Mobile Wachen, werden angeschafft. Eine Millionen Euro stehen für die Anschaffung neuer Schutzausrüstungen zur Verfügung. Wir reagieren damit konsequent auch auf terroristische Bedrohungslagen.

Wir stehen für den Einsatz modernster Präventions- und Fahndungsmethoden bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Im Jahr 2016 stehen für die Prävention in diesem Bereich 125.000 Euro zusätzlich bereit. Sicherheit ist zunehmend auch eine Frage des Internets. Wir legen deshalb einen Schwerpunkt darauf, Cyberkriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Hessen ist ein sicheres Land. Die hessische Polizei leistet hervorragende Arbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität. Im Jahr 2014 konnten mit 59,3% fast zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt werden – der zweitbeste Wert seit Einführung der EDV-gestützten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971. Die Fallzahlen blieben zum vierten Mal in Folge unter der Marke von 400 000.

Die Polizei kann nur optimal arbeiten, wenn sie die gesetzlichen Befugnisse hat, um das Erforderliche für die Sicherheit zu tun. Die CDU steht seit jeher als Garant dafür, den gesetzlichen Rahmen an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Sicherheitsbehörden müssen mit der Entwicklung der Technik Schritt halten können. Deshalb hat die CDU beispielsweise dafür gesorgt, dass Hessen im Jahr 2000 zu den ersten Bundesländern gehörte, die die Schleierfahndung gesetzlich verankerten. 2004 wurden u.a. die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung verbessert und die Grundlage für eine rechtsstaatlich ausgewogene automatisierte Kennzeichenerfassung gelegt. 2015 haben wir durch gesetzliche Anpassungen die Tonaufzeichnung mit Body-Cams ermöglicht, Regelungen zur Durchsuchung von Personen und Sachen nach Ausschreibung zur gezielten Kontrolle geschaffen, die Aufzeichnung von Notrufen normiert und die Zuverlässigkeitsüberprüfung beispielsweise von Bediensteten in Flüchtlingseinrichtungen verbessert.

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Die Feuerwehren leisten einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit in Hessen. Über 2.500 Orts- und Stadtteilfeuerwehren und über 72.000 Ehrenamtliche sind Beleg für die Leistungsfähigkeit und die breite Verankerung der Feuerwehren in der Gesellschaft. Wir haben die Zusage gegeben, dass jährlich mindestens 30 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Mit dieser Garantie sorgen wir auch in Zukunft für ein festes Fundament für die Feuerwehren. Wir unterstützen Investitionen in die Ausrüstung, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge. In den letzten zehn Jahren wurden 107 Millionen Euro in rund 1.300 Brandschutzförderungen investiert, 158 Fördermaßnahmen allein im Jahr 2015. Rund 38 Millionen Euro wurden seit 2008 in den Katastrophenschutz investiert. Im Haushalt haben wir nun für die mehrjährige Beschaffung moderner Kommunikations- und Führungsfahrzeuge auf Kreisebene zusätzlich neun Millionen Euro eingeplant. Mit 360.000 Euro hat die hessische Landesregierung eine Nachwuchsgewinnungskampagne der hessischen Jugendfeuerwehren unterstützt. 100.000 Euro hat das Land als Grundkapital für die neue errichtete hessische Feuerwehr-Stiftung zur Verfügung gestellt. Auch der Umbau der Hessischen Landesfeuerwehrschule wurde mit einem Millionenbetrag vom Land unterstützt.

Die hohen Investitionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz haben sich in den aktuellen Herausforderungen des Zustroms von Asylbewerbern gezeigt. Hier haben die Helfer der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes Herausragendes geleistet.

Mit einer neuen „Kampagne Rettungsgasse“ sorgen wir seit 2015 für mehr Aufmerksamkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer, damit die Rettungskräfte rechtzeitig bei denen eintreffen, die ihrer Hilfe bedürfen. Mit Bannern an Autobahnbrücken, Radiodurchsagen und anderen Maßnahmen leisten wir konkrete Aufklärungsarbeit über die geltenden Verkehrsregeln. Das kann Menschenleben retten.

Extremismusbekämpfung

Die CDU-Fraktion setzt sich entschlossen gegen jede Form des Extremismus ein. Seien es Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Antisemiten oder andere Extremisten – wir stellen ihnen einen wehrhaften Staat und starke Sicherheitsbehörden entgegen und bekämpfen Extremismus schon vorbeugend in seinen Anfängen. Mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) werden die landesweiten Anstrengungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen unter Verantwortung des hessischen Innenministers vernetzt. Seit Jahren stellen wir beträchtliche Mittel zur Verfügung, damit die Extremismusbekämpfung Wirkung zeigen kann. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ haben wir die Maßnahmen 2015 gebündelt. Für 2016 haben wir die Mittel des Landesprogramms von 1,05 Millionen auf 3,85 Millionen Euro nahezu vervierfacht. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Von der Beratung von Kommunen zum Umgang mit möglichen rechtsextremen Aktivitäten bei der Einrichtung von Flüchtlingseinrichtungen, Projekten an Schulen bis hin zur konkreten Ausstiegshilfe wird in Hessen vorbildliche Arbeit geleistet.

Hessen war das erste Bundesland, das ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus gegründet hat. Gegenüber dem Jahr der Einrichtung 2014 haben wir für 2016 die Mittel für die Salafimsusbekämpfung auf 1,2 Millionen Euro versechsfacht. Eltern und Angehörige, Lehrer, Schulkameraden und andere, die islamistische Radikalisierungen beobachten, können sich an das Präventionsnetzwerk wenden, das mit geschulten Mitarbeitern Wege aus dem Islamismus finden kann. Wichtige Multiplikatoren werden geschult, um Gefahren des Islamismus und das Auftreten von Anwerbern zu erkennen. Mit dem Landesprogramm „Extremismusprävention Flüchtlinge“ reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen und nehmen die Sorgen ernst, die viele Menschen umtreiben.

In Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungen setzen wir auf einen starken Verfassungsschutz. Während in Thüringen unter den dortigen politischen Mehrheitsverhältnissen die vertrauliche Informationsgewinnung geschwächt wird, halten wir auch weiterhin den Einsatz geheimdienstlicher Mittel zur Bekämpfung der Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit für unverzichtbar. 2016 stocken wir das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um 55 Stellen auf. Das entspricht einem Zuwachs von rund 20%. Wir haben den Verfassungsschutz modernisiert und richten ihn stärker operativ aus. Auch in Zukunft werden wir dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert, Transparenz und demokratische Kontrolle gewahrt bleiben. Hierfür haben wir eigene Vorschläge entwickelt. Außerdem wurde eine externe Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet hat, die wir nun für weitere Maßnahmen aufgreifen werden.

Asyl und Flüchtlinge

Mit dem Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir ein einzigartiges Maßnahmenpaket geschnürt. Von der Unterbringung über die Sprachförderung, der Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Extremismusprävention und zur Verstärkung der Anstrengungen diejenigen zurückzuführen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, spannen wir einen weiten Bogen konkreter und zielgenauer Maßnahmen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, und wir geben konkrete Antworten. Uns leiten unser christliches Menschenbild, die Rechts- und Werteordnung unseres Grundgesetzes und das Wohl des deutschen Volkes. Im Dialog mit den Kommunen und allen gesellschaftlichen Gruppen arbeiten wir im Asylkonvent daran, Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu finden. Es gehört zu unseren christdemokratischen Überzeugungen, den Menschen Schutz zu gewähren, die aufgrund politischer Verfolgung Zuflucht bei uns suchen. Allerdings müssen wir denen, die nicht verfolgt werden, deutlich sagen, dass sie in unserem Land nicht bleiben können. Wir unterscheiden zwischen den Menschen, die zu Recht Asyl in unserem Land suchen, und denen, die ohne Verfolgungsgrund nach Deutschland kommen wollen. Wir gewähren Asyl als Nothilfe auf Zeit. Unser Land darf nicht überfordert werden. Deutschland und Europa können das Leid der Welt nicht alleine schultern. Weder können Deutschland und Europa die Flüchtlinge aller Länder aufnehmen, noch sind wir allein in der Lage, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Dennoch sind wir nicht machtlos. Wir schöpfen aus den Möglichkeiten eines starken Deutschlands und eines starken Hessens. Wir wissen um unsere Verantwortung in der Welt und wir kennen unsere Grenzen.

Nähere Informationen stellt die Landesregierung für Sie über www.fluechtlinge.hessen.de zur Verfügung.

Kommunales

Wir haben das Kommunalrecht maßvoll reformiert. Die Gemeinden können sich beim Breitbandausbau und bei erneuerbaren Energien leichter wirtschaftlich betätigen. Die Bürgerbeteiligung haben wir mit Maß und Mitte angepasst ebenso wie die Versorgung kommunaler Wahlbeamter. Das Verbot spekulativer Finanzgeschäfte und das Verbot von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos bewahren unsere Gemeinden davor, falsche Wagnisse einzugehen.

Die Kommunen können dank unserer Reformen leichter zusammenarbeiten. Das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit berät die Gemeinden in allen strategischen und inhaltlichen Fragen einer Kooperation. Fördermittel stehen zur Verfügung, um Teile der Verwaltungen verschiedener Gemeinden in gemeinsamen Dienstleistungszentren zu bündeln. Das schafft Synergieeffekte und schont die kommunalen Haushalte. Freiwillige Gemeindefusionen können gesondert gefördert werden. Die freiwillige Einführung ehrenamtlicher Bürgermeisterstrukturen wurde erleichtert – das eröffnet vor allem bei Verwaltungsgemeinschaften von Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort.

Hilfe für die Konsolidierung der Haushalte der Gemeinden leistet der kommunale Schutzschirm des Landes. Auch die Nicht-Schutzschirm-Kommunen lassen wir nicht allein. Deshalb hat das Hessische Innenministerium eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen eingerichtet, die auf der Grundlage der konkreten Haushaltssituation vor Ort Empfehlungen erarbeitet, wie der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Sport

Der Sport ist ein zentraler Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft in Hessen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren für eine intensive Unterstützung des Sports ein. Seit 1999 haben wir die Fördermittel für den Sport nahezu vervierfacht. Allein durch das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ konnten seit 2007 über 40 Millionen Euro für rund 1.500 Maßnahmen zur Sportstättensanierung, -modernisierung und -erweiterung ausgegeben werden. Im Jahr 2016 stellen wir zusätzlich 700.000 Euro zur Verfügung für die Ausweitung des Landestrainerprogramms, die Erhöhung der Mittel für die Sportfachverbände und die wissenschaftliche Begleitung der Talentförderung und Nachwuchssportförderung.

Seine Stärke beweist der Sport auch bei der Integration von Flüchtlingen. Wenn Einheimische und Flüchtlinge, Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion und Weltanschauung gemeinsam Sport treiben, dann ist das ein hervorragender Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land. Hessen hat daher ein bundesweit bislang einzigartiges Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ aufgelegt. Sogenannte Sportcoachs sollen auf Flüchtlinge zugehen und den Kontakt zu Sportvereinen, Asylbetreuung und Flüchtlingsinitiativen herstellen. Sie kümmern sich gemeinsam mit den Sportvereinen und Trainern vor Ort um Wege, wie Flüchtlinge in die Sportangebote der Vereine integriert werden können. Sie begleiten die Flüchtlinge in der Anfangszeit. Zwei Millionen Euro stellt das Land Hessen für eine kostenfreie Schulung der Sportcoachs durch die Sportjugend und Aufwandsentschädigungen zur Verfügung. Damit können Sportcoachs Fahrtkosten abdecken, und auch ihr Versicherungsschutz wird gewährleistet.

Glücksspiel

Mit ihren Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung hat die hessische Landesregierung aufgezeigt, wie sie sich eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags vorstellt. Hessen weist damit den Weg, illegale Internetcasinos und -pokerspiele und den Schwarzmarkt zurückzudrängen und die Suchtprävention zu verbessern.

Ansprechpartner

Innenpolitischer Sprecher Alexander Bauer, MdL

Mein Magazin: Alexander Bauer - Aktuelles aus dem Landtag

Newsletter

Seit 2008 darf ich als „Brücken-Bauer“ die Interessen der Menschen im Kreis Bergstraße im Landtag in Wiesbaden vertreten und die Hessische Landespolitik den Menschen vor Ort vermitteln.

Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion arbeite ich an der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dazu zählen Themen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste, Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes und der Extremismusbekämpfung, Angelegenheiten der Kommunen und auch die Sportförderung.

Begleiten Sie meine Arbeit und informieren Sie sich. Sagen Sie mir Ihre Meinung, tragen Sie mir Ihr Anliegen vor, dann helfen Sie mit, unser Land und unsere Region lebens- und liebenswert zu erhalten und auch in Zeiten großer Veränderung Demokratie zu leben! Gerne können Sie mich auch direkt ansprechen. Ich bin häufig bei Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort oder Sie vereinbaren einen persönlichen Termin über mein Wahlkreisbüro in Heppenheim.

Hier können Sie sich mein aktuelles Magazin "Aktuelles aus dem Landtag" vom Juli 2017 anschauen:

Wahlkreisbrief Bauer07-17

Landtagswahl

Regierungsprogramm der CDU Hessen:

Verlässlich gestalten - Perspektiven Eröffnen

CDU und GRÜNE arbeiten seit 2014 erfolgreich, vertrauensvoll und professionell an einer guten Zukunft für Hessen. Wir stehen für eine gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist dabei der Maßstab unseres Handelns, Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik unsere Richtschnur. Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik.

Kommunen können sich auf Regierungskoalition verlassen

Die Regierungskoalition steht auch weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm. Über eine Milliarde Euro stellen wir den Kommunen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Allein 230 Millionen Euro daraus stehen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Das ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. All das sind Belege dafür, dass wir ein treuer Partner der Kommunen sind.

Aktuelle Herausforderungen entschlossen angepackt

Die große Herausforderung der Flüchtlingslage haben wir mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entschlossen und tatkräftig anpackt. Insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investiert die Landesregierung auf Basis des Aktionsplans in Sicherheit, Bildung und Integration sowie die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen. Damit haben wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, für den Zusammenhalt und für Sicherheit und Ordnung in unserem Land gelegt. Mit der deutlichen Erhöhung der Pauschalen, die das Land den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt, werden die Kommunen weiter entlastet.

Kein Rabatt bei der inneren Sicherheit

Auf alle Fragen der Sicherheit gibt es mit der CDU keinen Rabatt. Die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, seine Kultur, seine Geschichte und seine Traditionen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Frieden im Land gewahrt bleiben. Deshalb haben wir aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Außerdem stocken wir den Verfassungsschutz personell um 20 Prozent auf und erhöhen die Mittel für die Extremismusbekämpfung deutlich. Zudem schaffen wir über 600 Stellen, um eine zügige Registrierung ankommender Personen, ihre medizinische Erstversorgung, die Sicherheit und eine soziale und psychologische Betreuung weiterhin zu gewährleisten.

Solide Finanzen sichern Handlungsfähigkeit

Mit dem Haushalt 2017 gestaltet die Regierungskoalition verlässlich alle relevanten Themen und eröffnet durch konkrete Maßnahmen Perspektiven für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Anspruch ist es, trotz der Flüchtlingsherausforderung mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen auszukommen und finanzielle Belastungen nicht weiterhin den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Daran arbeiten wir auch unter den momentan schwierigen Rahmenbedingungen sehr hart. Die Menschen in Hessen sind in punkto solider Haushaltspolitik und verlässlicher Schuldenbegrenzung bei uns in sehr guten Händen. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Netto-Kreditaufnahme von über 2,5 Milliarden Euro in 2010 konsequent auf nunmehr 638 Millionen Euro in diesem Jahr zu reduzieren. Wir setzen aber ganz bewusst auch in der Konsolidierungsphase politische Schwerpunkte. In den Hochschulbereich werden wir im nächsten Jahr über 2,1 Milliarden Euro investieren. Anders als in anderen Bundesländern werden in Hessen weiterhin keine Lehrerstellen abgebaut. Vielmehr werden wir allein im Schulbereich etwa 800 neue Stellen für Integrationsmaßnahmen schaffen.

Beeindruckende Zwischenbilanz nach drei Jahren

Nach drei Jahren können wir bereits auf eine beeindruckende Zwischenbilanz verweisen. Hessen ist unter unserer Führung einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. An diesen Erfolgen wollen wir auch unsere künftige Arbeit messen lassen. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir arbeiten wir weiterhin an einer guten Zukunft für alle Hessinnen und Hessen.

Informationen zur Wahl

Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und damit Legislative des deutschen Bundeslandes Hessen. Er verabschiedet Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Haushalt. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schloßplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Das Hessische Wahlsystem ist eine personalisierte Verhältniswahl. Es gibt - wie bei der Bundestagswahl - zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird eine gleich große Anzahl über geschlossene Listen vergeben. Insgesamt besteht der Landtag damit aus 110 Sitzen (ohne Überhangmandate).

Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden. Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22. September 2002 von 4 auf 5 Jahre erhöht. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt jeder Wahlberechtigte, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.

Briefwahl
Sie können sich schon vor dem Wahltag entscheiden und von zu Hause aus per Briefwahl abstimmen. Dazu sind Sie berechtigt, wenn Sie aus wichtigen Gründen (z. B. Urlaub, Beruf, Krankheit oder hohes Alter) nicht zur Wahl gehen können. Den Antrag zur Briefwahl finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte, die Ihnen per Post zugestellt wird. Bei weiteren Fragen zur Briefwahl rufen Sie bitte das Wahlamt bei ihrer Stadtverwaltung an.

Ihre Stimme zählt!

Unterstützung bei der Wahl

Mitmachen leicht gemacht!

Sie möchten sich selbst aktiv einbringen und mit uns gemeinsam Wahlkampf machen? Nichts leichter als das! Wir bieten viele Möglichkeiten, um aktiv zu werden.

Egal ob an Wahlkampfständen, bei der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen oder beim Kleben von Plakaten- wir freuen uns über jede Unterstützung!

Dazu können Sie uns entweder über das Kontaktformular eine E-Mail schreiben oder anrufen unter folgender Telefonnummer: (06252) 982144.

Im Leben gibt es wichtigeres als Geld ...

... aber ohne dieses lässt sich leider kein Wahlkampf finanzieren.

Die CDU ist auf jede Spende angewiesen. Helfen Sie uns, mit Ihrer Spende unser Engagement für eine Politik der Mitte zu finanzieren! Spenden können Sie bis zu 1.650.- Euro (bei Ehepaaren bis zu 3.300.- Euro) von der Steuer absetzen. Sie erhalten dann die Hälfte vom Finanzamt zurück. Hierzu schicken wir Ihnen unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zu. Dafür ist allerdings wichtig, dass Sie uns auf der Überweisung ihre Adresse mitteilen.

Spendenkonto:

CDU Kreis Bergstraße
IBAN: DE20 5095 1469 0000 0464 66
BIC: HELADEF1HEP
Verwendungszweck: „WK Alexander Bauer“

Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen!