Land Hessen bewilligt vorzeitige Pauschalauszahlung aus den Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP I und II)

Die Hessische Landesregierung hat beschlossen, noch nicht abgerufenes Landesgeld aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen „KIP“ und „KIP macht Schule!“ in der kommenden Woche pauschal auszuzahlen. Dadurch erhalten die hessischen Kommunen und die antragsberechtigten Krankenhausträger zusätzliche Liquidität.
Dazu berichten die CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Bauer und Birgit Heitland heute aus Wiesbaden:

„Wir können diese Corona-Pandemie nur gemeinsam bewältigen. Als Partner der Kommunen hat sich die CDU-geführte Landesregierung entschlossen, mit der sofortigen Pauschalauszahlung aus den Kommunalinvestitionsprogrammen zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Insgesamt werden durch diese Initiative rund 303 Millionen Euro auf einen Schlag ausgezahlt“, so Bauer.

„13,5 Millionen Euro fließen an die antragsberechtigten Krankenhausträger. Aus dem KIP I erhalten die Kommunen insgesamt 128,7 Millionen Euro sowie weitere 161,3 Millionen Euro aus dem KIP II. Der Landkreis Bergstraße und die Bergsträßer Kommunen profitieren hiervon mit insgesamt 5,75 Millionen Euro, davon rund 1,87 Millionen aus dem KIP I sowie weitere 3,89 Millionen aus dem KIP II“, erklärt Heitland.

„Darüber hinaus verlängern wir die Laufzeiten der Programme: Das KIP I wird bis Dezember 2021 verlängert, das KIP II bis zum 31. Dezember 2023. Zudem entlasten wir die Kommunen durch eine Entbürokratisierung des Berichtswesens. Dadurch entfällt die turnusmäßige Auskunftspflicht der Kommunen zum Fortgang der jeweiligen Maßnahmen. So werden zusätzliche Personalkapazitäten für die Bewältigung der Corona-Pandemie freigesetzt“, so Bauer abschließend.

Eine Aufstellung der Pauschalauszahlungen finden Sie in der nachfolgenden Tabelle:

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