Alexander Bauer verweist auf Förderprogramm des Hessischen Digitalministeriums

„Der digitale Wandel bietet Kommunen und Kommunalpolitik viele Chancen für bürgernahe Angebote und zukunftsorientierte Entwicklungen“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU). Exemplarisch nennt er dazu die Entwicklungspotentiale in den Bereichen kundenorientierte und effiziente behördliche Dienste, innovative Mobilitäts-, Gesundheits- und Bildungsangebote und auch die bürgerfreundliche Planung und Kommunikation von Vorhaben selbst.

Der Umstieg auf die digitale papierlose Ratsarbeit sei in vielen Kommunen weitestgehend vollzogen. In Bürstadt erhielten die politischen Vertreter bereits seit 2015 die Einladung und Beschussvorlagen zu den Sitzungen in digitaler Form. Dadurch gehöre die Papierflut durch Einladungen, Anträge, Protokolle und Präsentationen längst der Vergangenheit an. Das spare Papier, Druck-und Portokosten und verringere zudem den Verwaltungsaufwand. Die Stadtverwaltung betreibe neben dem Sitzungsmanagement auch ein Bürgerinfoportal, das auf der städtischen Homepage unter https://www.buerstadt.de/de/rathaus-politik/politik/ratsinformationssystem genutzt werden könne.

„Künftig sollten die politischen Gremien vor Ort auch die Präsentation ihrer jeweiligen Beschlüsse in der digitalen Welt stärken nutzen“, findet Bauer, der selbst seit mehr als 20 Jahren in seiner Heimatstadt als Stadtverordneter aktiv ist. Auch das in Bürstadt vor Sitzungsbeginn eingeräumte Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten könne künftig digitalisiert werden. So sei denkbar, dass in der neuen Wahlperiode auch über eine Kommentarfunktion zum veröffentlichten Sitzungsablauf konkrete Sachfragen mittels einer Kommentarfunktion zugelassen werden. „Auch bei den meist thematisch umfangreichen Bürgerversammlungen könnten so im Vorfeld der Sitzung die für die Bürgerinnen und Bürger relevanten Aspekte benannt werden“, befürwortet Bauer niederschwellige Informationsmöglichkeiten.

Mit jährlich 20 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2024 unterstütze das Hessische Digitalministerium mit dem Förderprogramm ‚Starke Heimat Hessen‘ die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung. In der ersten Phase des Förderprogramms wurden neben der Bereitstellung der Digitalisierungsplattform Civento im Jahr 2020 für die hessischen Kommunen insgesamt 16 Millionen Euro als zweckgebundene Zuwendung für Digitalisierungsvorhaben der Verwaltung bereitgestellt. „Durch die Nutzung können die Kommunen mehr Dienstleistungen online anbieten. So können die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Behördengänge bequem von zu Hause erledigen“, so Alexander Bauer und bekräftig: „Die Digitalisierung der Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag, um Verwaltungshandeln nach innen und außen effizienter zu machen. Dies umfasst eine schnellere, komfortablere, ressourcensparende und weniger fehleranfällige Beantragung, Bearbeitung und Kommunikation von Verwaltungsvorgängen.“

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